§ 6 Übergangsregelung

Stand: 01.09.2024

Bund 4 Fassungen 2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZVFV%202022/6#abs-1 (1) Für bis einschließlich 30. September 2025 gestellte

Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung wegen privatrechtlicher Geldforderungen,

Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 758a Absatz 1 der Zivilprozessordnung,

Anträge auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung und

Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach den §§ 829 und 835 der Zivilprozessordnung

dürfen diejenigen Formulare weiter genutzt werden, die durch diese Verordnung in der Fassung vom 24. November 2023 für solche Aufträge und Anträge bestimmt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZVFV%202022/6#abs-2 (2) Ist für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen die Nutzung der Formulare der Anlagen 1 und 6 verbindlich, so müssen diese Formulare erst für solche Vollstreckungsaufträge genutzt werden, die ab dem 1. Oktober 2025 gestellt werden.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 6 ZVFV →

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